Laufende Projekte

Kommunalverwaltung in China und Deutschland

Im Rahmen eines erneut von der Haniel-Stiftung geförderten Folgeprojektes wurden reformbezogene Fragestellungen nun auf den Bereich Umweltpolitik und ihre örtliche Implementation konzentriert. Die erste Forschungsreise führte im Herbst 2007 in städtische Regionen (Xiamen, Shihezi, Yinkou). Eine weitere Reise (im März 2009) führte – in Fortsetzung der früheren empirischen Untersuchungen in städtischen Räumen – diesmal mit vergleichbaren Fragen in drei ländlichen Regionen: in den Kreisen Deqing (Gemüseanbau), Shouguang (Teeanbau) und Nanfeng (Mandarinenanbau) wurden erneut Besichtigungen durchgeführt und Interviews mit den für den Umweltschutz zuständigen Ämtern und Funktionsträgern geführt. Das Problembewusstsein für Umweltfragen hatte sich zwar gegenüber der Untersuchung von 2007 verändert (erweitert), die Implementationspraxis aber nicht. In den ländlichen Regionen sind zudem andere Problemschwerpunkte zu beobachten als in den Großstädten. Wasserqualität und vor allem Müllbeseitigung, aber auch die Überdüngung des Bodens sind Kernprobleme der ländlichen Regionen. Ähnlich wie in den städtischen Beispielen fehlte es auch hier an einer wirksamen Verwaltungsorganisation und hinreichend breiten Kenntnissen und Kompetenzen des Personals sowie an dem Interesse der lokalen Parteiführungen an einer strikten Umsetzung der durchaus vorhandenen Gesetze und Vorschriften.
Das von der Hanielstiftung geförderte Projekt wurde im Mai 2010 durch eine internationale Fach-Konferenz zum Thema “Implementation of Environmental Policies in Urban and Rural China – Successes, Problems and Deficits” abgeschlossen. Es wurden ca. 18 Vorträge gehalten – etwa die Hälfte davon von chinesischen WissenschaftlerInnen. Derzeit ist eine chinesische Publikation der Konferenzbeiträge in Vorbereitung.

Ansprechpartner/in: Prof. em. Dr. Dieter Grunow

Laufzeit: Mar. 2007 bis May. 2010

Forschungen zu den Implikationen der EU-Dienstleistungsrichtlinie: Expertenpositionen und Akteursinteressen, Implementationsvarianten

Ein Schwerpunkt der Forschung in den vergangenen Jahren (seit 2004) war die “Dienstleistungsrichtlinie” die erstmals im Februar 2004 von der EU-Kommission “Dienstleistungen im Binnenmarkt” (KOM (2004) 2 endg.) vorgelegt wurde.

Die SVP hat zunächst in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (Speyer) ein Gutachten für das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen erstellt, das eine Überprüfung des Richtlinienentwurfs aus rechts, verwaltungs-, und politikwissenschaftlicher Perspektive vornimmt.
Unter Leitung von Prof. Dr. Carl Böhret, Prof. Dr. Dieter Grunow und Prof. Dr. Jan Ziekow wurden drei Module erarbeitet mit denen
Veränderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage analysiert, eine Folgenabschätzung hinsichtlich der Umsetzbarkeit vorgenommen und schließlich die Positionen unterschiedlicher Akteure (stakeholder) zur Richtlinie dargestellt wurden. Damit konnte eine der ersten wissenschaftlichen Untersuchung vorgelegt werden, die es erlaubte, die in der Öffentlichkeit äußerst kontrovers geführte Debatte zu bewerten und zu versachlichen. Eine weitere Untersuchung wurde 2006 abgeschlossen. Dabei ging es um ein wesentliches – in diesem Fall aber politisch nicht umstrittenes – Element der Dienstleistungsrichtlinie: den Einheitlichen Ansprechpartner (gem. Art. 6). Der Einheitliche Ansprechpartner soll die Niederlassung ausländischer Dienstleister erleichtern und insgesamt einen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung leisten.

Mit diesem Umsetzungsprozess hinsichtlich des Einheitlichen Ansprechpartners (EA), der dem „one window principle“ entspricht, befasst sich das anschließende – von der H. Böckler Stiftung geförderte – Forschungsprojekt. Das Ziel der gegenwärtig durchgeführten empirischen Arbeiten ist eine Bestandsaufnahme wichtiger EA-Varianten mit ihren Stärken und Schwächen – in Deutschland und insbesondere in NRW. Die Ergebnisse werden in der Buchreihe des Sigma-Verlages zur „Modernisierung des öffentlichen Sektors“ publiziert. Die Arbeit an dem Thema wird nun mit einer ergänzenden Betrachtung der Steuerungsimpulse durch die EU-Kommission fortgesetzt.

Ansprechpartner/in: Prof. em. Dr. Dieter Grunow

Laufzeit: Dec. 2009 bis Dec. 2010

Klimzug-Dynaklim: Politik, Planung und Verwaltung

Die SVP erweitert ihre Forschungsaktivitäten im Politikfeld Umweltschutz und bringt dabei erneut ihre Kompetenzen in der Politikfeldanalyse und Verwaltungswissenschaft ein.

Im Mittelpunkt des DynAKlim-Vorhabens stehen die möglichen Auswirkungen des prognostizierten Klimawandels auf die Verfügbarkeit und Nutzung des Wassers in der Region Emscher-Lippe und die damit verbundenen Folgewirkungen auf Bevölkerung, Wirtschaft und Umwelt. Mit dem Aufbau eines langfristig tragfähigen regionalen Netzwerks und einem regionsumfassenden Roadmap-Prozess unterstützt DynAKlim die Projektregion bei der Entwicklung zu einem pro-aktiv handelnden, zukunftsfähigen Ballungsraum mit einer wesentlich verbesserten Anpassungs- und Innovationsfähigkeit.

Ansprechpartner/in: Dipl. soz. wiss. Joachim Liesenfeld

Laufzeit: Aug. 2009 bis Dec. 2014