SICHERHEITSGESETZGEBUNG (SIGG)

Im Bereich der Inneren Sicherheit nimmt die Diskussion um die Notwendigkeit von staatlichen Eingriffs- bzw. Kontrollbefugnissen einen breiten Raum ein. Dies gilt vor allem für die Frage, wie Bedrohungen – etwa organisierter Kriminalität und internationalem Terrorismus – angemessen begegnet werden kann. Das Ziel des Forschungsvorhabens, gemeinsam bearbeitet mit Prof. Dr. Christoph Gusy (Lehrstuhl für Öffentliches Recht) von der Universität Bielefeld, ist es, die Gesetzgebungsprozesse in der Sicherheitspolitik und im Sicherheitsrecht differenziert abzubilden und zur Beantwortung grundlegender Fragen wie zur Rechtslegitimation, Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Beteiligung und Kontrolle sowie Lösungskonzeptionen beizutragen. Insbesondere sollen die Probleme herausgearbeitet werden, die sich aus der Einflussnahme von Interessenverbänden, Sicherheitsentwicklern und -produzenten auf die Gesetzgebung ergeben.

Das Projekthaben wird an der Universität Witten/Herdecke durchgeführt.

Ausführliche Informationen finden sich auf den Webseiten der Forschungsgruppe polikon: www.polikon.de


Laufzeit:
Oktober 2010 bis September 2013

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Projektbearbeitung

Projektleitung



Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange

E-Mail: hans-juergen.lange@uni-due.de
Tel: +49 (0)203 933 14-63



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