Entwicklung eines Gestaltungsmodells neuer Steuerungsverfahren in der eingreifenden Verwaltung unter besonderer Berücksichtigung der Landespolizei in NRW

Entwicklung eines Gestaltungsmodells neuer Steuerungsverfahren in der eingreifenden Verwaltung unter besonderer Berücksichtigung der Landespolizei in NRW

Die Polizeien des Bundes und der Länder führen seit einigen Jahren Verwaltungsreformen durch, die unter dem Begriff des Neuen Steuerungsmodells (NSM) zusammengefasst werden können. Dabei zeigt sich, dass mit der Implementation große Probleme verbunden sind. Ausdruck dafür ist die bei den meisten Polizeibediensteten vorhandene starke Ablehnung der Reformen. Auch stellen sich die erhofften Effizienz- und Effektivitätssteigerungen nicht ein. Das Projekt wird Gestaltungsempfehlungen erarbeiten, indem es in Zusammenarbeit mit den Behörden, den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen offensichtliche Schwachpunkte des Modells revidiert und eine polizeiadäquate Variante des NSM entwickelt.

Das Projekt setzt sich zum Ziel, bundesweit gültige Gestaltungs- und Handlungsempfehlungen für die Implementation neuer Verwaltungsstrukturen und Steuerungsverfahren innerhalb der Polizei zu formulieren, die einerseits speziell den Bedingungen der eingreifenden Verwaltung, andererseits den Erfordernissen einer den politischen Entscheidungs- und demokratischen Kontrollprozessen adäquaten (kooperativen) Staatskonzeption entsprechen. Die Ergebnisse des Transferprojektes tragen anwendungsorientiert dazu bei, die Polizei auf die neuen Bedingungen des Verwaltungshandelns vorzubereiten. Drei Projektziele liegen zugrunde:

I. Auf der Grundlage der abgeschlossenen analytischen Arbeiten des Forschungsprojektes „Neue Steuerungsmodelle in der Polizei“ (NSM I), werden die entsprechenden Schlussfolgerungen konzeptionell zusammengeführt. Hierbei geht es um die Erarbeitung der Rahmenbedingungen für die Entwicklung eines revidierten NSM-Modells. Im Vordergrund der empirischen Analysen des NSM-I-Projekts haben die Implementationsprozesse in Nordrhein-Westfalen gestanden.

II. Auf Basis der bekannten Defizite des bisherigen Modells wird ein den jeweiligen Bedingungen unterschiedlicher polizeilicher Tätigkeiten angemessenes Konzept entwickelt, um auf diese Weise einerseits die Akzeptanzprobleme aufseiten der Polizeibeschäftigten zu verringern, andererseits den verwaltungs- und steuerungsorientierten Belangen zu entsprechen. Um die Balance zwischen einem für die Organisation Polizei optimalem Konzept und den Interessen der Mitarbeiter zu finden, werden Personalvertretungen eng in den Prozess eingebunden.

III. Die analytische Quintessenz des Forschungsprojektes NSM I sowie die in dem Transferprojekt zu erarbeitenden Gestaltungsempfehlungen werden in Workshops und Tagungen präsentiert und zusammengeführt. Das Projekt hat zum Ziel, einen Transfer der Ergebnisse über die Polizei in NRW hinaus sicherzustellen. Dafür werden die im Verlauf des Projektes gewonnen Gestaltungsempfehlungen verallgemeinert, sodass interessierte Behörden im gesamten Bundesgebiet auf eine Handlungshilfe bei der Implementation neuer Verwaltungsstrukturen und Steuerungsverfahren zurückgreifen können.

Die Workshops des Transferprojektes dienen zum einen dazu, die bereits für NRW entwickelten Empfehlungen zu verallgemeinern, sodass seine Übertragung auf andere Polizeiorganisationen möglich wird. Zum anderen dienen sie aber auch der Sensibilisierung der Experten hinsichtlich der Besonderheiten der Polizei als Eingriffsverwaltung, die oftmals, wie die NRWErgebnisse bestätigen, nicht berücksichtigt werden, und in der Folge zu Akzeptanz und Umsetzungsproblemen führen. Mit Reformexperten der Polizeien des Bundes und der Länder werden zu folgenden Kernelementen der Polizeireformen Workshops durchgeführt:

* Produkte,

• Zielvereinbarungen,
• Dezentrale Ressourcenverantwortung / Budgetierung,
• Controlling und
• Qualitätsmanagement.

In den Tagungen des Transferprojektes werden unter Beteiligung von Politikern, leitenden Verwaltungsbeamten, Personalräten, Gewerkschaftsrepräsentanten und Wissenschaftlern über die reine Binnensicht der Verwaltungsmodernisierung hinaus die Wechselwirkungen zwischen Verwaltungsmodernisierung und dem Wandel von Staatlichkeit diskutiert. Die Tagungen werden zu folgenden Themen durchgeführt:

* Steuerungsmanagement,

• Organisationsentwicklung,
• Personalentwicklung und
• Außenbeziehungen.

Ausführliche Informationen finden sich auf den Webseiten der Forschungsgruppe polikon: www.polikon.de

Veränderungen des Verhältnisses von Politik, Verwaltung und Interessenvermittlung im staatlichen Verwaltungsreformprozess untersucht am Beispiel der Polizeien der Länder und des Bundes unter besonderer Berücksichtigung des Landes NRW

Veränderungen des Verhältnisses von Politik, Verwaltung und Interessenvermittlung im staatlichen Verwaltungsreformprozess untersucht am Beispiel der Polizeien der Länder und des Bundes unter besonderer Berücksichtigung des Landes NRW

Das Forschungsprojekt untersucht die Implementation der Neuen Steuerungsmodelle (NSM) in den Polizeien der Länder und des Bundes und stellt dabei das Verhältnis zwischen Politik, Verwaltung und Interessenvermittlung in den Vordergrund. Die Studie setzt vier Schwerpunkte:

I. Sie untersucht, inwieweit das NSM problemadäquat auf Bereiche der hoheitlichen Verwaltung, speziell der Polizei, übertragen werden kann.
II. In Verbindung damit untersucht das Projekt, in wie weit sich die Außenbeziehungen und die Konfliktverarbeitungskapazitäten der Polizei durch die NSM verändern.
III. Darauf aufbauend behandelt die Studie die Auswirkungen der Implementation der NSM auf die Verfahren der Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Polizeibeschäftigten.
IV. Auf der Grundlage der ersten drei Schwerpunkte erörtert die Studie die steuerungs- und demokratietheoretischen Folgewirkungen der Implementation der NSM in der Polizei.

Die Fragestellungen des Projekts werden exemplarisch am Beispiel eines Bundeslandes, der Landespolizei in NRW, vertieft. Im Rahmen des Forschungsprojektes werden u.a. 140 Experteninterviews und teilnehmende Beobachtungen in den polizeilichen und politischen Institutionen des Politikfeldes durchgeführt.

Ausführliche Informationen finden sich auf den Webseiten der Forschungsgruppe polikon: www.polikon.de