Die SVP erweitert ihre Forschungsaktivitäten im Politikfeld Umweltschutz und bringt dabei erneut ihre Kompetenzen in der Politikfeldanalyse und Verwaltungswissenschaft ein.

Im Rahmen des Programms „Klimawandel in Regionen zukunftsfähig gestalten (KLIMZUG)“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) entwickelt das auf fünf Jahre (2009-2014) angelegte Vorhaben gemeinsam mit Akteuren aus der Region die Basis und wichtige Bausteine für eine zukünftige pro-aktive und antizipative Anpassung der Region Emscher-Lippe an die Auswirkungen des Klimawandels. Das RISP und die SVP arbeiten hier in einem Konsortium von 13 Projektpartnern, die breit interdisziplinär aufgestellt sind. Die Koordination des Konsortiums liegt beim FIW (Forschungsinstitut für Wasser- und Abfallwirtschaft an der RWTH Aachen).
Im Mittelpunkt des DynAKlim-Vorhabens stehen die möglichen Auswirkungen des prognostizierten Klimawandels auf die Verfügbarkeit und Nutzung des Wassers in der Region Emscher-Lippe und die damit verbundenen Folgewirkungen auf Bevölkerung, Wirtschaft und Umwelt. Mit dem Aufbau eines langfristig tragfähigen regionalen Netzwerks und einem regionsumfassenden Roadmap-Prozess unterstützt DynAKlim die Projektregion bei der Entwicklung zu einem pro-aktiv handelnden, zukunftsfähigen Ballungsraum mit einer wesentlich verbesserten Anpassungs- und Innovationsfähigkeit.

Mit der Erarbeitung und nachhaltigen Umsetzung der Roadmap 2020 „Regionale Klimaadaptation“ erhält die Region den Orientierungsrahmen für eine zukünftigen regionalen Adaptationsstrategie, der bisher isolierte Einzelthemen bündelt, Ziele und Maßnahmen der regionalen Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft programmatisch und strategisch koordiniert, Prioritäten mit bedeutenden Akteuren festlegt und diese zeitlich strukturiert. In die Roadmap-Arbeit des Netzwerks werden kontinuierlich die Erfahrungen und Arbeitsergebnisse aus den fünf thematischen Plattformen des Projekts eingebracht.

Die Plattform bzw. der Themenschwerpunkt „Politik, Planung und Verwaltung“ wird in enger Zusammenarbeit mit den Entscheidungs- und Verantwortungsträgern der Kommunen, mit den Institutionen auf regionaler Ebene und mit zivilgesellschaftlichen Akteuren konkrete Wege für eine verbesserte regionale Governance und ein wirksames Anpassungsmanagement entwickeln und umsetzen. Für das Teilziel Politik, Planung und Verwaltung ist das RISP der ergebnisverantwortliche Projektpartner. (Leitung: Dipl.soz.wiss Joachim Liesenfeld; Prof. Dr. Dieter Grunow); von der SVP ist Herr Keivandarian an dem Projekt beteiligt.

Das Teilvorhaben des RISP zielt auf die Verbesserung der politischen und administrativen Adaptationsfähigkeit der Region Emscher-Lippe. Es wird Möglichkeiten analysieren und Instrumente entwickeln, mit denen der von DynAKlim einzuleitende Paradigmenwechsel auf der Ebene der Politik, Planung und Verwaltung im allgemeinen und auf der Ebene des regionalen Wassermanagements im besonderen vollzogen werden kann. Die Forschungsarbeiten haben zunächst mit einer Bestandsaufnahme von Implementationsstrukturen und Programmen zur adaptiven Klimafolgenpolitik zu ersten Teilergebnissen geführt. Für den Spätsommer 2012 ist – nach der ersten Welle einer repräsentativen BürgerInnenbefragung in der Region im Frühjahr 2010 – nun die zweite Befragungswelle in Vorbereitung.

Das RISP und die SVP arbeiten hier in einem Konsortium von 13 Projektpartnern, die breit interdisziplinär aufgestellt sind. Die Koordination des Konsortiums liegt beim FIW (Forschungsinstitut für Wasser- und Abfallwirtschaft an der RWTH Aachen).

Dynaklim

Die SVP ist seit Mitte 2009 an einem Forschungsprojekt beteiligt, das unter der Leitung von Professor Tobias Debiel im INEF durchgeführt wird. Das vom BMZ geförderte Forschungs- und Beratungsvorhaben trägt den Titel „Instrumente und Verfahren der deutschen EZ in Postkonflikt-Situationen“. Es beschreibt und analysiert die „Programmbestände“ des BMZ zu diesem Aufgabenfeld und prüft die Kompatibilität untereinander. Bei der Programmgestaltung sind besondere Schwierigkeiten zu bewältigen, die einerseits in der Implementation vor Ort liegen und andererseits in der ressortübergreifenden Abstimmung verankert sind in Berlin(Bonn).
Die SVP bringt vor allem ihre Erfahrungen in der Analyse und Gestaltung von so genannten Backoffice-Abläufen bei der Programmgestaltung ein und wird am Ende des Projektes das „verwaltungswissenschaftliche Laboratorium“ nutzen, um Alternativen zu den bestehenden Koordinations- und Steuerungspraktiken des BMZ zu erproben. Derzeit werden in den Ministerien und in Organisationen, die vor Ort die Aufgaben durchführen (wie GTZ), Experteninterviews durchgeführt, die dabei helfen, das Politikfeld präziser zu beschreiben und für die Backoffice- und Koordinations-Themen vertiefende Einsichten zu gewinnen.

Das Gesamtprojekt steht unter der Leitung von Prof. Dr. Tobias Debiel vom INEF.

Ein Schwerpunkt der Forschung in den vergangenen Jahren (seit 2004) war die “Dienstleistungsrichtlinie” die erstmals im Februar 2004 von der EU-Kommission “Dienstleistungen im Binnenmarkt” (KOM (2004) 2 endg.) vorgelegt wurde.

Die SVP hat zunächst in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (Speyer) ein Gutachten für das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen erstellt, das eine Überprüfung des Richtlinienentwurfs aus rechts, verwaltungs-, und politikwissenschaftlicher Perspektive vornimmt. Damit konnte eine der ersten wissenschaftlichen Untersuchungen vorgelegt werden, die es erlaubte, die in der Öffentlichkeit äußerst kontrovers geführte Debatte zu bewerten und zu versachlichen. Eine weitere Untersuchung wurde 2006 abgeschlossen. Dabei ging es um ein wesentliches – in diesem Fall aber politisch nicht umstrittenes – Element der Dienstleistungsrichtlinie: den Einheitlichen Ansprechpartner (gem. Art. 6). Der Einheitliche Ansprechpartner soll die Niederlassung ausländischer Dienstleister erleichtern und insgesamt einen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung leisten.

Mit diesem Umsetzungsprozess hinsichtlich des Einheitlichen Ansprechpartners (EA), der dem „one window principle“ entspricht, befasst sich das anschließende – von der H. Böckler Stiftung geförderte – Forschungsprojekt. Gegenstand der empirischen Arbeiten war eine Bestandsaufnahme wichtiger EA-Varianten mit ihren Stärken und Schwächen – in Deutschland und insbesondere in NRW. Die Ergebnisse wurden in der Buchreihe des Sigma-Verlages zur „Modernisierung des öffentlichen Sektors“ publiziert.

Die Arbeit an dem Thema wird nun mit einer ergänzenden Betrachtung der Steuerungsimpulse durch die EU-Kommission fortgesetzt.

In diesem Projekt arbeitet die SVP mit Frau Dickert-Laub, der ehemaligen Europabeauftragten der Stadt Essen zusammen.

Im Rahmen eines erneut von der Haniel-Stiftung geförderten Folgeprojektes wurden – in Zusammenarbeit mit Professor Heberer – reformbezogene Fragestellungen nun auf den Bereich Umweltpolitik und ihre örtliche Implementation konzentriert. Die erste Forschungsreise führte im Herbst 2007 in städtische Regionen (Xiamen, Shihezi, Yinkou). Eine weitere Reise (im März 2009) führte – in Fortsetzung der früheren empirischen Untersuchungen in städtischen Räumen – diesmal mit vergleichbaren Fragen in drei ländlichen Regionen: in den Kreisen Deqing (Gemüseanbau), Shouguang (Teeanbau) und Nanfeng (Mandarinenanbau) wurden erneut Besichtigungen durchgeführt und Interviews mit den für den Umweltschutz zuständigen Ämtern und Funktionsträgern geführt. Das Problembewusstsein für Umweltfragen hatte sich zwar gegenüber der Untersuchung von 2007 verändert (erweitert), die Implementationspraxis aber nicht. In den ländlichen Regionen sind zudem andere Problemschwerpunkte zu beobachten als in den Großstädten. Wasserqualität und vor allem Müllbeseitigung, aber auch die Überdüngung des Bodens sind Kernprobleme der ländlichen Regionen. Ähnlich wie in den städtischen Beispielen fehlte es auch hier an einer wirksamen Verwaltungsorganisation und hinreichend breiten Kenntnissen und Kompetenzen des Personals sowie an dem Interesse der lokalen Parteiführungen an einer strikten Umsetzung der durchaus vorhandenen Gesetze und Vorschriften.
Das von der Hanielstiftung geförderte Projekt wurde im Mai 2010 durch eine internationale Fach-Konferenz zum Thema “Implementation of Environmental Policies in Urban and Rural China – Successes, Problems and Deficits” abgeschlossen. Es wurden ca. 18 Vorträge gehalten – etwa die Hälfte davon von chinesischen WissenschaftlerInnen. Inzwischen liegt die chinesische Publikation der Konferenzbeiträge vor (Grunow/Heberer 2012).

Die empirischen Arbeiten an dem Thema wurden durch eine weitere Forschungsreise im Februar 2012 abgerundet und vorläufig abgeschlossen. Die Forschungen fanden im Gebiet der Yi – Minderheit statt (insbes. Xichang und Meigu) und betrafen damit Fragen der Umweltadministration in einer Kreisstadt und Dörfern in einer ländlichen, bergigen und sehr armen Region. Inhaltlich sind vor allem die Bodenerosion (durch Abholzen der Bergwälder) und die Müllbeseitigung von Belang. Hinsichtlich der Organisation der lokalen Umweltgovernance ist die besondere Bedeutung der Clan-Stukturen bei den Yi sichtbar geworden.

Weitere Forschungsarbeiten (in Kooperation mit Professor Heberer) sind in Vorbereitung

Prof. Dr. Thomas Heberer: Institut für Ostasienwissenschaften IN-EAST

Dokument

Nachdem die SVP das Modellprojekt zur Kommunalisierung sozialer Hilfen in Hessen (2000-2004) wissenschaftlich begleitet hatte, wurde der weitere Verlauf (die Umsetzung der Ergebnisse “in die Fläche”) zu einem grundlagenbezogenen Forschungsprojekt. Im Oktober 2005 startete das von der DFG geförderte Projekt “Herstellung und Sicherung kollektiv verbindlicher politisch-administrativer Entscheidungen im Rahmen eines Kommunalisierungsprozesses”. 2008 wurde es abgeschlossen und 2009 wurde der Forschungsbericht vorgelegt.
Die Publikation (erscheint 2010) widmet sich insbesondere den Fragen, wie die Verbindlichkeit von neuen Praktiken in einem Prozess mit heterogenen Akteursgruppen und divergierenden Interessen gesichert werden kann und wie neue Muster der verbindlichen Erledigung öffentlicher Aufgaben bei Verschiebungen von Implementationszuständigkeiten im Mehrebenensystem gesichert werden können. Nach Abschluss des Projektes wurden als erstes sichtbares Ergebnis zu den Erkenntnissen des Projektes Berichte für die teilnehmenden Kommunen verfasst, um diesen eine Einschätzung zur untersuchten Implementation der kommunalisierten sozialen Hilfen vor Ort zu bieten. Im Weiteren wurde dann die Vielfalt des gesammelten Materials (Interviews, Beobachtungsprotokolle, Schriftstücke etc.) gesichtet und Überlegungen angestellt, in welcher Form diese Materialien im Rahmen eines Buches fruchtbar gemacht werden könnten. Der Umfang war einerseits ein Vorteil, da eine Reihe sowohl praktischer Darstellungen zum Ablauf des Prozesses (insbesondere in vergleichender Perspektive) als auch verschiedener theoretischer Analysen vorgenommen werden konnten. Auf der anderen Seite stellte sich die Vielfalt aber auch als Nachteil heraus, da die Sichtung und Analyse, trotz arbeitsteiliger Herangehensweise, sehr viel Zeit in Anspruch nahm. Letztendlich sind wir aber überzeugt, eine interessante Mischung einerseits praxisrelevanter und andererseits theoretisch interessanter Themen zusammengestellt zu haben.
Zu den Inhalten des Buches im Einzelnen zählen folgende Themenbereiche. Auf Basis des systemtheoretischen Untersuchungsansatzes werden der Analysezusammenhang, d.h. die Kommunalisierung sozialer Hilfen, die Herstellung bindender Entscheidungen im politisch-administrativen Mehrebenensystem, Output- und Throughputbedingungen unter dem Focus von Governance und Legitimation, die Integration von Landesinteressen in lokale Kommunikations- und Entscheidungsprozesse, Pfadabhängigkeit als Restriktion für die Angleichung von Praktiken, die Bedeutung von Vernetzung für die Vereinbarung von Verbindlichkeit, die Bedeutung personalen Vertrauens in kommunalen Netzwerken und die Funktion von Kommunikation für die Veränderung von Cognitive Maps thematisiert.
Daneben wird der Prozessverlauf unter verschiedenen Blickwinkeln dargestellt und analysiert. Dazu gehört auch die Vorgeschichte der landesweiten Kommunalisierung mit ihren weitreichenden Zielen und den Restriktionen, die bereits im vorgeschalteten Modellprojekt und bei Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen sichtbar werden. Ein zentraler Punkt der Darstellung sind fallbezogene Interpretationen für jede der untersuchten Kommunen. Dabei wird analysiert, in welcher Weise die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen, die Entwicklung der Randbedingungen sowie die heterogenen Implementationsstrategien den Verlauf des Prozesses und die Erzeugung von Verbindlichkeit in den sechs beobachteten Fallbeispielen beeinflussen. Es geht um eine typisierende Aufarbeitung der Kommunalisierungsprozesses in den einzelnen Kommunen und zusammenfassend um eine Gesamtinterpretation der Entwicklungen.
Das abschließende Kapitel widmet sich der theoretischen Fundierung von Erfolgsfaktoren und Hemmnissen mit Blick auf vereinbarte Verbindlichkeit im Mehrebenensystem. Neben der zusammenfassenden Darstellung der empirischen Ergebnisse wird die Relevanz der systemtheoretisch begründeten Analysekategorien (Netzwerke, Wissen und Lernen, Vertrauen, grenzüberschreitende Kommunikation, Verbindlichkeit) in den Blick genommen.